Rechtliches

AGB HÄNDLER & EXPORT

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer und Exportkunden (B2B) — Stand: 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 14 BGB sowie gegenüber gewerblichen Fahrzeughändlern und Exportkunden. Für Verbraucher gelten ausschließlich unsere AGB Privatkunden.

Entgegenstehende oder abweichende AGB des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Kaufvertrag kommt erst durch beiderseitige Unterzeichnung des schriftlichen Kaufvertrags oder durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

Preisangaben verstehen sich in Euro. Soweit die Mehrwertsteuer ausweisbar ist, wird sie gesondert ausgewiesen. Bei differenzbesteuerten Fahrzeugen (§ 25a UStG) sowie bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und Exportgeschäften gelten die jeweils einschlägigen steuerrechtlichen Regelungen.

§ 3 Zahlung

Der Kaufpreis ist sofort bei Übergabe fällig. Folgende Zahlungsarten werden akzeptiert:

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen sowie Schadensersatz geltend zu machen.

§ 4 Übergabe

Fahrzeuge werden am Standort in Übach-Palenberg übergeben (Abholung). Eine Lieferung oder ein Transport innerhalb Deutschlands kann auf schriftliche Anfrage und gegen gesondertes Entgelt vereinbart werden. Der Gefahrenübergang erfolgt mit Übergabe des Fahrzeugs, unabhängig von der Zahlungssituation.

§ 5 Export und Zollabwicklung

Bei Exporten in Drittländer (außerhalb der EU) obliegen Zollanmeldung, Einfuhrformalitäten, Einhaltung lokaler Vorschriften sowie die Beschaffung aller erforderlichen Genehmigungen ausschließlich dem Käufer. KOV Automobile stellt alle notwendigen Fahrzeugdokumente (Fahrzeugbrief, Kaufvertrag, ggf. Ausfuhranmeldung) bereit.

Bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen innerhalb der EU hat der Käufer eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorzulegen und die Verbringung des Fahrzeugs in den Bestimmungsmitgliedstaat nachzuweisen.

KOV Automobile übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nichterfüllung von Einfuhrvorschriften oder zollrechtlichen Pflichten des Käufers entstehen.

§ 6 Fahrzeugzustand und Beschaffenheit

Das Fahrzeug wird in dem Zustand verkauft, in dem es sich zum Zeitpunkt der Übergabe befindet. Gebrauchtwagen unterliegen einem alters- und laufleistungsbedingten Verschleiß. Beschriebene Ausstattungsmerkmale und Angaben zum Kilometerstand basieren auf vorliegenden Dokumenten und Herstellerangaben.

§ 7 Gewährleistung

Gegenüber Unternehmern schließen wir die Gewährleistung für Sachmängel an Gebrauchtfahrzeugen vollständig aus, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt nicht für Mängel, die wir arglistig verschwiegen haben, sowie nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Erkannte Mängel werden vor Vertragsschluss mitgeteilt. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheitsgarantie wird nicht übernommen.

§ 8 Fahrzeugankauf

KOV Automobile kauft Fahrzeuge auch von gewerblichen Verkäufern an. Der Ankäufer versichert, dass das Fahrzeug lastenfrei und frei von Rechten Dritter ist. Bei schuldhafter Falschangabe haftet der Verkäufer unbegrenzt für alle daraus entstehenden Schäden und Kosten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von KOV Automobile.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Gegenüber Unternehmern haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In letzterem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche wegen entgangenen Gewinns oder mittelbarer Schäden sind ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung genutzt. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Aachen, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

KOV Automobile · Volodymyr Kovsh · F.W. Raiffeisen-Straße 32 · 52531 Übach-Palenberg
USt-IdNr.: DE359531895 · Tel.: +49 160 92445831 · E-Mail: kov-automobile@outlook.de